Der folgende Rede-/ Meinungsbeitrag wurde von uns anlässlich des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, sowie im Rahmen der Sozialproteste am 26.09. geschrieben und gehalten.
Wir sind unter anderem Pflegerinnen und Therapeutinnen, und wir merken schon jetzt, wie die BRD zu einer Kriegswirtschaft umgebaut wird. Dieser Umbau findet nicht nur in der Bundeswehr statt, sondern macht auch vor der Gesundheitsversorgung keinen Halt. Bei unserer Arbeit spüren wir die Folgen bereits deutlich. Frei werdende Stellen werden nicht nachbesetzt, Stationen werden zusammengelegt oder ganz geschlossen. Für Therapien, Gespräche und Zuwendung bleibt immer weniger Zeit. Leistungen, die für die Genesung wichtig sind, werden gekürzt oder gestrichen, weil sie sich nicht rechnen. Die Arbeit verteilt sich auf immer weniger Schultern.
Zuletzt hat der Bundestag im Juli das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Bisher haben die Krankenkassen die Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus über das sogenannte Pflegebudget vollständig übernommen. Ab 2027 darf dieses Budget nur noch so stark wachsen wie die Grundlohnrate. Alles, was darüber liegt, zum Beispiel Tariferhöhungen, müssen die Kliniken künftig selbst stemmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet bis 2030 mit rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Krankenhäuser.
Die Gesundheitsversorgung wird sich durch dieses Gesetz massiv verschlechtern. Die Krankenhäuser müssen sparen, um ihren Betrieb zu sichern, und der mit Abstand größte Posten sind die Personalkosten. In der Praxis heißt das: Die ohnehin prekäre Versorgung der Menschen wird weiter verschlechtert. Stellen werden gestrichen, und für viele von uns fällt damit die soziale Absicherung durch einen festen Arbeitsplatz weg. Wer bleibt, muss die Arbeit der anderen mit erledigen. Um Geld zu sparen, werden Bereiche wie die Reinigung an Fremdfirmen ausgelagert. Die Hygienestandards brechen ein, und Krankenhauskeime werden für Patientinnen und Beschäftigte gefährlicher. Gleichzeitig schafft das Gesetz die verbindliche Personalbemessung in der Pflege und im ärztlichen Dienst ab. Während der Staat Milliarden von Euro in die militärische Aufrüstung fließen lässt, wird am Klinikbett das Leben der Patientinnen gefährdet, und ebenso unser Leben als pflegende Arbeiter*innen.
Auch auf organisatorisch-logistischer Ebene wird die Gesundheitsversorgung auf die Behandlung von Kriegsfolgen ausgerichtet. Seit Januar 2025 gilt der „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr. Im Kriegsfall soll die BRD zur Drehscheibe für die NATO-Ostfront werden: für Truppen, für Material und für Verwundete. Die Bundeswehr rechnet mit bis zu 1.000 verletzten Soldatinnen pro Tag, mehr als 30 Prozent davon intensivpflichtig. Die Bundeswehrkrankenhäuser wären innerhalb von zwei Tagen voll. Dann sollen die zivilen Kliniken einspringen, also unsere Stationen. Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz soll dafür einen Echtzeit-Überblick über Betten, Medikamente und einsetzbares Personal schaffen. Das Ziel ist, verwundete Soldatinnen so schnell wie möglich wieder kampftauglich zu machen.
Auch die medizinische Ausbildung verändert sich. Immer öfter geht es um die Behandlung typischer Kriegsverletzungen wie Schuss- und Explosionstraumata. Die Triage ist in der Notfallmedizin dafür da, zuerst denen zu helfen, die es am dringendsten brauchen. Im Kriegsfall wird sie umgemünzt: Dann steht nicht der verletzte Mensch an erster Stelle, sondern Soldatinnen, die möglichst schnell wieder einsatzfähig werden sollen. Diese Art der Versorgung ist nichts anderes als eine Versorgung, die sich gegen die Bevölkerung richtet!
Wir spielen dieses Spiel aber nicht mit!
Wir als Kommunistinnen und Arbeiterinnen im Gesundheitswesen wollen, dass sich unsere Arbeit an den Bedürfnissen der Patientinnen orientiert. Weder Kriegs- noch Profitstreben dürfen unsere oft lebenswichtige Arbeit an Patientinnen und Bewohnerinnen bestimmen. Wir fordern die gleich gute Versorgung für alle Menschen! Wir weigern uns, den Krieg der Reichen in unseren Kliniken und auf unseren Stationen auszutragen!