In Osnabrück sollen in Zukunft Waffen für den Völkermord produziert werden. Darin sind sich Politik, Unternehmen und Betriebsrat einig.
Das VW-Werk in Osnabrück soll nach den aktuellen Plänen an das Land Niedersachsen und den israelischen Investor Aurelius Capital verkauft werden. In Partnerschaft mit Rafael Advanced Defense Systems soll der Standort dann zu einem „Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen weiterentwickelt werden“ (Zitat VW-Betriebsrat). Volkswagen möchte sich bis Spätsommer 2027 aus dem Werk vollständig zurückziehen. Das industrielle Know-How und die Infrastruktur sollen künftig für die Rüstungsproduktion genutzt werden.
Das Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems ist bekannt für die Entwicklung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome. Es ist zu erwarten, dass die in Osnabrück hergestellten Waffen auch im Iron Dome zum Einsatz kommen werden. Damit nimmt das Werk eine wichtige Rolle für die IDF und damit u.A. den Angriff auf den Iran und den Völkermord in Gaza ein.
Gewerkschaften voll auf Staatslinie
Im Osnabrücker VW-Werk arbeiten rund 1.800 Beschäftigte. Der Betriebsrat und die IG-Metall begrüßen die die angestrebte Lösung, da dadurch Arbeitsplätze gesichert würden. Es gilt eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029. Olaf Lies, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, hebt zudem auch die Zukunftsfähigkeit der neuen Ausrichtung hervor, durch die Unabhängigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefördert würde.
Während die bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften den Schritt begrüßen, gibt es auch Widerstand gegen die künftige Ausrichtung. Das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ positioniert sich antimilitaristisch und möchte die Umstellung auf die Rüstungsproduktion des Noch-VW-Werks verhindern.
Die Pläne für das Werk in Osnabrück zeigen, wie sehr sich die deutsche Industrie auf Imperialismus und Militarismus ausrichtet. Die Rüstungsindustrie ist einer der wenigen wachsenden Industriesektoren in der BRD. Deutschland zählt zu den am schnellsten wachsenden Rüstungsproduzenten der Welt.
Dass in Osnabrück Waffen für Israel und den Völkermord in Gaza hergestellt werden sollen, zeigt nur einmal mehr die Verstrickungen des deutschen Imperialismus mit genozidalen Verbrechern wie Israel. Gleichzeitig sucht die BRD händeringend nach Möglichkeiten aus der Krise zu kommen. Heimische Rüstungsproduktion ist einer davon. Einmal mehr zeigt sich, der wirtschaftliche Abschwung und die Aufrüstung des deutschen Imperialismus sind unmittelbar miteinander verknüpft.
Barbarei oder Elend?
Die Umgestaltung des Volkswagen-Werks auf Waffen- und Rüstungsproduktion wird den ArbeiterInnen als einzige Möglichkeit verkauft, gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten. Bürgerliche Parteien und gelbe Gewerkschaften ziehen an einem Strang. Der gleichzeitige Angriff auf den Sozialstaat verstärkt die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes. Die Botschaft an die ArbeiterInnen ist klar: Entweder ihr baut Raketen oder ihr verarmt.
Doch der Abbau des Sozialstaates ist kein Naturgesetz, sondern eine bewusste politische Entscheidung, um den Burgfrieden zu erzwingen. Wer gegen Aufrüstung ist, muss sich gegen die Sozialstaatsabbau wehren. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Beschäftigten und AktivistInnen, die vor Ort gegen den geplanten Umbau zum Rüstungsstandort Widerstand zeigen. Wehrt euch gegen Aufrüstung und Sozialstaatsabbau!