Der Angriff auf den CSD in Berlin markiert einen Höhepunkt der immer häufiger werdenden Angriffe auf die queere Community. Wir sehen seit längerem eine immer größer werdende Mobilisierung von reaktionären Kräften gegen den CSD. Verstärkt seit letztem Jahr häufen sich Demonstrationen von faschistischen Gruppen gegen Pride-Feste und am Rande dieser gezielte Gewalt gegen queere Menschen. In diesem Zusammenhang ist auch der Anschlag in Berlin zu sehen, welcher zwar aus einem islamistisch-religiösen Motiv begangen wurde, jedoch nicht abseits von dem geschaffenen Klima des Hasses auf queere Menschen gesehen werden kann.
Doppelmoral der Rechten
Wenn nun Politiker wie Merz sich zum Schutzpatron der queeren Community und einer toleranten Gesellschaft aufspielen, ist das nichts als Heuchelei. Aus den Kreisen der Konservativen von CDU bis AfD wurden Pride-Feste wie der CSD seit Jahren als Zusammenkunft von Perversen bis Pädokriminellen diskreditiert. Das gesellschaftliche Klima, welches queerfeindliche Angriffe aus welchem Hintergrund auch immer auslöst, befeuern sie aktiv. KommunistInnen haben selber Kritiken am CSD, jedoch ist diese in einem solchen Fall nicht die Hauptsache. Die Hauptsache ist, dass dort Teile der Massen angegriffen wurden, die in der bürgerlichen Gesellschaft am verwundbarsten sind. Wir stehen hinter unseren queeren Klassengeschwistern.
Der Staatsapparat rüstet auf
Die Repressionsbehörden wittern immer wieder nach solchen schrecklichen Angriffen ihre Chance, sich wie die Geier auf die Instumentalisierung der Opfer zu stürzen. Beispielsweise wird nun eine Präventivhaft oder Fußfesseln für terroristische “Gefährder” gefordert. Ein solches Instrument wird sich gegen Anschläge wie den in Berlin nur eine sehr geringe Wirkung haben. Was es aber eröffnet ist die Möglichkeit, diese Dinge auch gegen die aufbegehrende Bevölkerung einzusetzen. Auch entscheidende Aktivisten dieser könnten dann als terroristische “Gefährder” eingestuft und mit Repression überzogen werden. Jede Befugnis, die dieser Staat sich ins Recht schreibt, wird er vor allem auch gegen die Unterbindung von Massenaufständen einsetzen.
Der Terror ist hausgemacht
Der Islamismus ist eine Ideologie, welche sich der Westen selbst ins Haus geholt hat. Jahrzehntelang förderte der Westen islamistische Gruppen im Nahen und Mittleren Osten, um säkulare Bewegungen, welche den Imperialisten wirklich gefährlich werden könnten, klein zu halten. Durch die brutalen imperialistischen Interventionen der letzten Jahrzehnte wurden die Islamisten immer weiter radikalisiert und konnten immer größeren Zuwachs bekommen. Dass der Terror islamistischer Gruppen in Europa ankommt ist eine Schlussfolgerung von den von Europa mitgetragenen Kriegen in der ganzen Welt. Das Problem ist hier hauptsächlich nicht die Religion an sich, sondern das, was der Imperialismus aus ihr gemacht hat. Es gibt eine materialistische Grundlage für den Terror und diese ist die unterdrückerische Weltordnung des Kapitals.
Nur wir ArbeiterInnen können unsere queeren Geschwister schützen
Wir können nicht sagen, dass wir einen solchen Anschlag hätten verhindern können. Aber dieser ist nur die Spitze des Eisbergs, denn queerfeindliche Angriffe verschiedener Schwere passieren täglich. Eine Antwort auf queerfeindliche Gewalt kann es nicht sein, das Bündnis mit dem bürgerlichen Staat einzugehen und darauf zu vertrauen, dass die Polizei die Angriffe unterbindet. Es muss eine proletarische Selbstverteidigungsfähigkeit hergestellt werden und in dieser ist die Verteidigung der queeren Community selbstverständlich mitgemeint. Das ist aber nur möglich, wenn wir uns organisieren und unsere queeren Klassengeschwister mit einbeziehen.
