Rede aus Bremen gegen den Sozialabbau

PDF der Rede hier.

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und effizienter Arbeiten.“
„Die Zahl der Krankentage ist zu hoch.“
„Die Rente allein wird in Zukunft allenfalls noch eine Basisabsicherung sein.“
Wir alle kennen diese Sätze von Friedrich Merz, mit denen er das Volk auf seine „Reformen“ einstimmen will. Ich bin Leo, Arbeiter im Transportsektor, und sage: Es ist höchste Zeit, dass wir uns so etwas nicht mehr gefallen lassen!

Ob bei der Rente, im Gesundheitssystem oder bei unseren Arbeitsbedingungen: Überall wollen sie die Axt anlegen und kürzen, streichen und in Anführungsstrichen „reformieren“. Und wir müssen dabei dringend aufhören so zu tun, als würden die nichts ganz genau wissen, was sie tun. Das sind keine realitätsfernen Reformen, das ist ein kalkulierter Angriff auf uns, das ist Klassenkampf von oben!

Der Kollege, der kurz nach seinem Renteneintritt mit 67, 70 oder sonst wann nach Jahrzehnten harter Arbeit stirbt, ist in ihrer Kalkulation eine Einsparung im Rentensystem. Die Großmutter, die keine Pflegestufe mehr bekommt und an ihrem Lebensabend dahinvegetiert, ist eine Einsparung im Pflegesystem. Und wenn ich zukünftig in manchen Wochen 50, 60 oder gar 70 Stunden die Woche arbeiten soll, damit meine Chefs meine Arbeitskraft bei guter Auftragslage maximal auspressen können, dann ist das die „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“. Wenn ich dann arbeitslos werden und mein Glück bei Arcellor, Mercedes, Airbus oder sonst wo versuchen sollte, dann dürfen sie mich als Leiharbeiter zukünftig 4 Jahre lang befristet einstellen, ohne mich übernehmen zu müssen. Das sind 4 Jahre, in denen man sich jede Krankschreibung genau überlegt, in denen man aufpassen muss, mit wem man über Politik und Gewerkschaftsarbeit redet, in denen jederzeit Schluss sein kann mit dem Lebensunterhalt. Das ist ein Angriff auf unsere grundlegendsten Rechte, das ist ein Angriff auf uns als Arbeiterklasse!

Warum kommt dieser Angriff jetzt? Er kommt, weil sich unsere Regierung und unsere Kapitalisten in einem Kampf mit anderen Regierungen und anderen Kapitalisten befinden. Die „Zeitenwende“ bedeutet nichts anderes, als dass der Kampf um Märkte, um Rohstoffe, um Einfluss in der Welt mal wieder eskaliert. Und Deutschland ist mittendrin. Deshalb die Hochrüstung nach Außen, deshalb die Angriffe nach Innen. Wir sollen dafür Arbeiten gehen, dass sie kriegstüchtig sind. Jeder Dritte Euro im Bundeshaushalt für den Krieg. Warum sollten wir da mitmachen wollen? So als ob uns nicht klar ist, dass das Volk die Rechnung zahlt für den Krieg. So als ob Rosa Luxemburgs Satz „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“ nicht wahr wäre.

Die Situation, in der wir uns befinden, ist keinesfalls komplett neu. Dieser Kampf zwischen uns, den Arbeiterinnen und Arbeitern, und den Konzernbossen und Politikern, ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Jede Generation hat damit ihre Erfahrungen gemacht und jede Generation hat ihre Siege und Niederlagen hervorgebracht. Heute aber sind sich viele Menschen, sind sich viele von unseren Kolleginnen und Kollegen, dem nicht bewusst. Vielleicht ahnen sie, dass wir eine Geschichte haben, das wir uns nicht immer alles gefallen lassen können, aber die Organisation und der Mut fehlen. Die Gewerkschaftsführungen sind zahm und agieren defensiv und in immer mehr Betrieben sind Gewerkschaften nicht einmal mehr existent.

Umso mehr müssen wir darüber sprechen, wie man sich wehren kann, wohin wir wollen! Denn es gibt ihn noch, den Klassenkampf von unten. Fangen wir an im Januar, als die 300 gewählten IG Metall-Vertrauensleute in den Kölner Ford-Werken einstimmig eine Resolution verabschieden. Sie trägt den Titel: „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege“. Darin machen die Kolleginnen und Kollegen klar, dass Kriege nicht für Werte, sondern für Profite geführt werden und dass sie für ihre zivilen Jobs kämpfen werden. In einer Situation größter Unsicherheit über ihre Arbeitsplätze, in einer Situation, in der Bundeswehr und Rheinmetall auf ihren Betriebsversammlungen auf Menschenjagd gehen, ist das ein Zeichen von Würde, Klarsicht und Kampfgeist. Im Jahr zuvor war bei Ford in Köln das erste Mal offiziell gestreikt worden.

Schauen wir weiter, sehen wir die aktuellen Kämpfe bei Mercedes. Auch hier gab es eine Resolution der Vertrauensleute, auf die auch schnell Taten folgten. Die Resolution der Vertrauensleute von Mercedes-Benz Untertürkheim, ein Werk mit 22.000 Werktätigen, trägt den Titel: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik – Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“ und weil diese Resolution ebenfalls wirklich gut ist, möchte ich sie hier verlesen:

„Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen.

Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70″. Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.

Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche. Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen. Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion. Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden. Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren.

Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Redet, Leute, Redet. Aber es wurde nicht nur geredet, es wurde auch gemacht. Nachdem der Mercedes-Chef Källenius die Abschaffung der 35-Stunden Woche ohne Lohnausgleich fordert, ist eine Woche später bundesweit die Frühschicht im Streik. Es geht doch! Källenius sieht sich dabei übringens als Eisbrecher für die gesamte Industrie, was die Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, was den Abschied von der 35-Stunden-Woche angeht. Die Auswirkungen dieses Kampfes sind also wichtig für uns alle! Denn die Erhöhung der Arbeitszeit heißt ja nichts anderes, als dass noch schneller Arbeitsplätze vernichtet werden, dass noch mehr Menschen Arbeitslos werden, über die dann von den gleichen Leuten gehetzt werden kann, die für ihre Arbeitslosigkeit gesorgt haben und dass diejenigen, die ihre Job behalten, noch mehr Stress haben.

Und das alles nur, damit die Profite in den Taschen der Bosse stimmen. Es ist ja nicht einmal so, dass die deutschen Konzerne reihenweise Verluste einfahren würden, es ist nur einfach so, dass ihre Gewinne nicht mehr so hoch wie früher sind und dass dieser Staat mehr Geld für die Rüstung braucht.

Ich hoffe ich konnte aufzeigen, dass die Lage nicht hoffnungslos ist, dass gekämpft wird gegen die Verarmungspolitik. Gleichzeitig sind wir Sozialistinnen und Sozialisten, das heißt wir wissen: Diese Politik gegen uns als Arbeiterklasse, gegen andere Völker, gegen die Natur wird erst aufhören, wenn die Werktätigen dieses Land regieren, wenn die Rote Fahne über Deutschland weht! In diesem Sinne: An die Arbeit.